§-Schlupfloch: Alles, was fliegt!

Alles, was fliegt!

Muss ich eine nachträgliche Preiserhöhung meiner gebuchten Reise hinnehmen? Welche Ansprüche habe ich, wenn ein Autofahrer meinen Abflug vom Fahrrad verursacht?

1. Schlupfloch: fliegende Preise bei der Reise

Vertrag ist Vertrag. Deswegen kann ein Reiseveranstalter im Nachhinein den Vertrag – zum Beispiel den Preis – nicht so einfach ändern. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich der Reiseveranstalter eine mögliche Preiserhöhung im Vertrag ausdrücklich vorbehalten hat. (§ 313 BGB)

2. Schlupfloch: Flug gestrichen

Reisevertrag unkündbar? Nein! Von einem Reisevertrag kann man zum Beispiel dann zurücktreten, wenn die Reiseleistung unmöglich geworden ist. Wer also eine bestimmte Fluglinie gebucht hat, die dann nicht mehr fliegt, kann vom Vertrag zurücktreten. Bei annullierten Flügen sind Fluglinien verpflichtet, den Ticketpreis zu ersetzen. Alternativ kann man sich auch kostenlos auf Ersatzflüge oder Züge umbuchen lassen. Das gilt auch bei außergewöhnlichen Naturereignissen. Aber: weitere Ansprüche auf Entschädigung hat man nicht! (§ 326 V, § 275 I BGB)

Das Paragraphen-Schlupfloch: Alles, was fliegt;

Urlaubszeit – Flugzeit. Aber nicht nur der Urlaubsflieger fliegt mit uns in den Sommer! Auch Blumenblätter, Kompostfliegen, Flugblätter oder Vögel fliegen um uns herum und stellen uns vor die Frage: Welche Rechte haben wir rund ums Fliegen?

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3. Schlupfloch: flieg, Vöglein, flieg!

Bei einem Freundschaftsdienst haftet man nicht für leichte Fahrlässigkeiten. Wer also zum Beispiel auf das Haustier eines Freundes aufpasst, während der im Urlaub ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Tier etwas in der Wohnung kaputt macht. (§ 599 BGB analog)

4. Schlupfloch: Fluggefahr

Der Balkon gehört zur Wohnung. Das heißt, als Mieter darf man ihn umgestalten und auch Blumenkästen anbringen. Der Vermieter kann das nicht verbieten. Voraussetzung: die Blumenkästen sollten natürlich gut gesichert sein, damit sie nicht runter fallen. (§ 535 I BGB)

5. Schlupfloch: Kompostfliegen

Wenn von einem Komposthaufen im Nachbargarten eine penetrante Geruchsbelästigung ausgeht oder Fliegen und anderes Ungeziefer die Folge sind, kann man vom Nachbarn verlangen, dass er die Kompostanlage beseitigt oder verlegt. (§ 1004 BGB)

6. Schlupfloch: Blätterflug

Fallende Blätter müssen die Nachbarn ertragen. Wenn die Pflanzen den Balkon nicht völlig überwuchern und sich daher der Blätterfall in einem üblichen Rahmen hält, müssen Nachbarn dulden, dass Blätter von Blumenkästen auf ihren Balkon oder ihre Terrasse fallen. Das gilt auch für Laub, das von den Bäumen in Nachbars Garten fällt. (§ 906 II BGB analog)

7. Schlupfloch: Flugblätter

Das Verteilen von Flyern ist generell erlaubt! Allerdings nicht, wenn man sie an Autos klemmt! Am besten erkundigt man sich trotzdem vorher bei der Stadt oder Gemeinde. Denn gerade große Städte haben teilweise eigene Vorschriften. Übrigens: Eine Genehmigung vom Eigentümer braucht man, wenn man Flyer auf privatem Grund verteilt. (Artikel 2 GG)

8. Schlupfloch: aus der Firma fliegen

Man muss generell nur die Tätigkeiten erledigen, die zum Jobprofil gehören. Will der Chef darüber hinaus andere Tätigkeiten erledigt haben, kann man sich weigern und darf deshalb auch nicht gekündigt werden! (§ 611 BGB)

9. Schlupfloch: Fahrradflug

Wer vom Fahrrad fliegt, weil ein Autofahrer einfach die Tür öffnet, hat Anspruch auf Schadensersatz. Der Autofahrer haftet und muss den Schaden alleine tragen. Denn bevor er seine Tür öffnet, muss er sicherstellen, dass keiner kommt. Und das gilt sogar dann, wenn der Radfahrer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum haltenden Auto hatte. (§ 823 I, II BGB)